Menschen erster und zweiter Klasse
Gestern gab es wieder ein Beitrag im WDR 5 Westblick…leider ist er nicht online verfügbar.
Der Tenor war folgender: Es gibt ein Gesetz, nach dem straffällig gewordene Ausländer die mehr als drei Jahre absitzen danach abgeschoben werden. Und dann gab es eben einige Fälle von “Terroristen” die nach 6-7 Jahren Gefängnis jetzt abgeschoben werden müssten, aber dagegen klagen und deswegen solange geduldet werden müssen. Einer, der das Hauptbeispiel war, hat auch Familie hier, stammt aus dem Westjordanland, würde aber aufgrund des jordanischen Passes nach Jordanien abgeschoben werden. Der bericht und auch ein Kommentar dazu haben sich jetzt ausschließlich damit befasst zu klagen, wie schlimm es doch ist dass man diesen Mensch nicht abschieben kann weil er seine legalen Mittel nutzt, und als Fazit dass es die Polizei viel Geld und Personal kostet diese Leute zu überwachen.
Erstmal die Fallstricke beseitigen: Die Dauer von Prozessen, die über die Instanzen gehen zur Durchsetzung eines bestehenden Gesetzes sind selbstverständlich lächerlich lang. Und selbstverständlich habe ich keine Sympathie für Menschen, die Terroranschläge vorbereiten. Und ja, es ist ein gültiges Gesetz, natürlich darf man seinen Bericht darauf stützen und nicht grundlegender diskutieren.
Aber ich finde das tief beschämend, dass solch ein Gesetz existiert. Es ist mal wieder ein peinliches Zeugnis latenter Anderer-Feindlichkeit. Ist es nicht so, dass (idealisiert!) unser Strafrecht so funktioniert, dass der Richter eine angemessene Strafe verhängt, sodass die Gesellschaft annimmt dass der Sträfling nach dem Verbüßen wieder ein neutraler Mensch ist? Und warum gilt das nicht, wenn jemand ein Ausländer ist? Ich kann grenzwertig verstehen, dass die Polizei ein Interesse an der Überwachung hat, aber ich muss wenn ich das Menschenrecht anwende fragen: Werden auch alle Deutschen überwacht die 6 Jahre im Gefängnis saßen weil sie eine Straftat planten?
Und warum ist für einen Ausländer die Vermutung, dass das Absitzen einer Strafe den Menschen wieder bereit für die Gesellschaft macht, aufgehoben? Dass die Resozialisierung bestimmt aus Geldmangel wesentlich verbesserungswürdig ist, darüber müssen wir nicht sprechen. Aber was macht den Deutschen zum besseren Menschen vor diesem Hintergrund?
Und das alles wurde von WDR 5 auf Stammtischniveau präsentiert. Als sei es nicht der Skandal, dass Menschen erster und zweiter Klasse existieren, sondern als sei es der Skandal dass die Menschen zweiter Klasse trotzdem die Rechtsmittel der ersten Klasse benutzen dürfen, und sich mal schämen sollten der Polizei Kosten zu verursachen.
