Timeblog.de

Spielt Schäuble eigentlich eine spezielle Art des Bingo, in dem es darum geht möglichst schnell alle Grundgesetzs-Artikel zu brechen?
Laut diesem Artikel will Schäuble sich für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen einsetzen, und zwar “insbesondere de[n]jenigen christlichen Glaubens unter ihnen”. Mal abgesehen davon, dass das mal wieder in grotesker Weise auf die Trennung von Kirche und Staat scheißt, ist es Verfassungsbruch. Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Immer und immer und immer und immer wieder zeigen Schäuble und andere Politiker, vor allem die der Union, dass sie die Bedeutung der menschenrechte nicht im geringsten verstanden haben. Das kann keine pure Ignoranz sein, das ist wirklich nie richtig in ihren Köpfen drin gewesen.