Erster Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
Und zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht sich als letzten Rückhalt des Menschenverstands vor dem unnachgiebig machtgeilen Überwachungswahn unserer federführenden Politiker erwiesen: Die Verwendbarkeit gespeicherter Vorratsdaten wird eingeschränkt. Die Forderung des Rücktritts von Zypries unterstütze ich. Während zur einen Seite hin immer beschwichtigt wird, wird hintenrum und im entscheidenden Moment umgefallen? Nein, das geht nicht mehr.
