Erster Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
Und zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht sich als letzten Rückhalt des Menschenverstands vor dem unnachgiebig machtgeilen Überwachungswahn unserer federführenden Politiker erwiesen: Die Verwendbarkeit gespeicherter Vorratsdaten wird eingeschränkt. Die Forderung des Rücktritts von Zypries unterstütze ich. Während zur einen Seite hin immer beschwichtigt wird, wird hintenrum und im entscheidenden Moment umgefallen? Nein, [...]
