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Auf den Philippinen ist es schon so weit. Human Rights Watch warnt vor einem neuen Gesetz gegen den Terrorismus, das unbegrenztes Einsperren und Verfolgung aufgrund vager Vermutungen erlaubt. Schäuble scharrt mit den Hufen.
Aber währenddessen setzt er erstmal seine Guerilla-Taktik fort. Wenig überraschend kam nach den Vorschlägen, doch einfach mal nachzudenken ob man nicht Leute umbringen könnte, wenn ihr Gesicht Schäuble nicht passt, hat er sich erwartungsgemäß beim ersten Zeichen von Widerstand in den Dschungel zurückgezogen. Jetzt will er plötzlich nichts derart mehr gesagt haben, nur um im nächsten Satz vorzuschlagen, wenn man wüsste in welcher Höhle Osama Bin laden sitzt, ihn mit einer Rakete zu töten. Das zeigt, dass er die Menschenrechte in keinster Weise verstanden hat. Die gelten für JEDEN, auch für Osama bin Laden. Nein, das ist alles nur Taktik.
Und - ich prognostiziere: noch in dieser Woche werden wieder irgendwelche neuen Gefahrenlagen auftauchen, vor denen das Innenministerium warnt. Und nur 3 Stunden später wird das BKA oder der BND alles herunterspielen und sich öffentlich wundern, wo das Innenminisiterium diese Einschätzung herhat. Wartets ab!