Die Linke mag nicht überwacht werden
“Die Linke” steht unter Beobachtung des Verfassungschutzes. Auch wenn da schon einige seltsame Gestalten in einer Partei des Protestes zusammengefrecht sind, erscheint das seltsam; und da ist die Partei wohl auch berechtigt eine Klage eingereicht.
Begündungen des Verfassungsschutz sind:
1. Die Partei strebe langfristig die Überwindung des Kapitalismus an.
Gut, wir wissen alle dass unseren Regierungsparteien nichts wichtiger ist als die Interessen der Großwirtschaft zu verteidigen, aber grundrechtlich geschützt ist Kapitalismus doch (noch) nicht, oder?
(…)3. Die Partei pflege freundschaftliche Beziehungen zu ausländischen extremistischen Organisationen oder autoritären Regimen, welche die Menschenrechte verletzen - wie beispielsweise Kuba.
Die deutsche Regierung unterhält Kontakte zu autoritären Regimen, die (u.a. AUF Kuba) Menschenrechte verletzen. Wird die auch überwacht?
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