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Bislang habe ich mich immer gewundertm dass von Frau Merkel nichts kommt zum Präventionsstaat. Es wäre besser gewesen, wenn das auch so geblieben wäre…

/edit: Uff, ist schon aus dem 2006-Wahlkampf in Berlin(Info)

Moment mal, man kann auch mal so zitieren, dass etwas anders klingt als es eigentlich gemeint war. Bei allem Eifer, ich bin auch entsetzt was im Moment abgeht, aber wollen wir folgende Absätze vergleichen:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch [...]

Habe gerade bei .get privacy über die neue Aktion von Dataloo gelesen, also der Seite mit der Stasi 2.0-Schablone (die ich noch nie richtig passend fand). Mit tollem Banner wird die neue “Aktion Uberwach” angekündigt, deren Idee darin besteht, wenn jemand mit einer IP eines Bundes- oder Landesministerium auf die Seite zugreift (die mit einem [...]

Die gegen Khalid El Masri und seine Anwaltskanzlei durchgeführten Überwachungsmaßnahmen deren Telekommunikation wurde vom Bundesverfassungsgericht als “unverhältnismäßig” und verfassungswidrig erkannt (Pressemitteilung).
Wie sehen jetzt die Konsequenzen daraus aus? Wie werden die zuständigen Verfassungsbrecher dafür bestraft? Wie wird verhindert, dass solcher Missbrauch in Zukunft wieder vorkommt? Oder ist die einzige Konsequenz mal wieder, dass der verwirrte Mann [...]

Neues von hinterm Mond
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 17.597 gestiegen.(…)Als “alarmierende Entwicklung” bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des neuesten Verfassungsschutzberichts in Berlin die Tatsache, dass der Rechtsextremismus zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vordringe.(…)Der islamistische Terrorismus ist laut Schäuble jedoch “die gravierendste Bedrohung [...]

Eigentlich mag ich diese Sendung (Tag für Tag) beim Deutschlandfunk gar nicht, wegen diesem aggressiven kirchlichen Einschlag bei eigentlich humanen Themen…aber dieser Beitrag war sowohl gut wie auch erschütternd. 1 Million Illegale in Deutschland? EINE MILLION? Und im Beitrag kommt mal wieder schön raus, was die Grundfrage ist. In anderen Ländern wird versucht, trotzdem zu [...]

Ich bin ja froh um jeden, der statt “Globalisierungsgegner” “Globalisierungskritiker” sagt. Denn gegen Globalisierung ist meiner Meinung nach kurzsichtig und weltfremd, ja ums direkter zu sagen: Hirnverbrannt dumm. Globalisierung ist nicht nur ein unumkehrbarerer Prozess. Ich finde weiterhin, dass es kein schöneres Ziel geben kann als eine vereinigte Welt, bei der der Begriff des “Mensch” [...]