Verfassungsbruch
Die gegen Khalid El Masri und seine Anwaltskanzlei durchgeführten Überwachungsmaßnahmen deren Telekommunikation wurde vom Bundesverfassungsgericht als “unverhältnismäßig” und verfassungswidrig erkannt (Pressemitteilung).
Wie sehen jetzt die Konsequenzen daraus aus? Wie werden die zuständigen Verfassungsbrecher dafür bestraft? Wie wird verhindert, dass solcher Missbrauch in Zukunft wieder vorkommt? Oder ist die einzige Konsequenz mal wieder, dass der verwirrte Mann [...]
