Graben am Fundament
Nun gut, Herr Schäuble:
“Der Vorwurf, ich wollte das Grundgesetz schleifen, ist wirklich grober Unsinn und eine Beleidigung. Das Gegenteil ist der Fall”, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung “Die Welt”. Eine der Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei es, dass der freiheitliche Rechtsstaat auch in Krisenzeiten den Menschen das Gefühl vermitteln müsse, besser als jeder andere ihre Sicherheit zu schützen. “Wenn er das nicht schafft, ist er nur eine Schönwetterordnung und verliert in den Augen der Bürger seine Legitimität”, warnte Schäuble.
Quelle: Tagesschau
Ja nun gut, dann erklären Sie mir mal, warum im Moment alle Ihnen die Legitimität absprechen? Weil sie Freiheit als ihr größtes Gut ansehen, und verstehen, dass die geschürte Terrorangst oder welche Gefahr es auch immer für die Innere Sicherheit angeblich geben mag. Wir in Deutschland verfügen über Freiheit, das unschätzbarste Geschenk das es für einen Menschen geben kann. Wir verfügen in ausreichendem Maß über mentale Stärke und über Wissen. Wir wissen, dass der einzige Weg zum Umgang mit diesen “Gefahren” ein aufgeschlossener, ehrlicher und unvoreingenommener Dialog ist. Wir wissen aus bitterster, wiederholter Erfahrung dass Gewalt und Zwang immer das Gegenteil bewirken. Und dieses Wissen werden wir uns jetzt nicht mit Füßen treten lassen. Und wenn sie sich beleidigt fühlen, Herr Schäuble: Was meinen Sie wie es mir ergeht. Konservative Blockköpfe wird es immer geben, aber jetzt hat das Volk auch eine Stimme. Jeder einzelne. Und zusammen werden wir schreien. Jedesmal.
“Das Grundgesetz ist, wie jede Verfassung, anpassungsfähig. Wenn sie das nicht wäre, würde sie zerbrechen”
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das absolute Gegenteil. Das Grundgesetz umfasst Menschenrechte, die wir als die absolute Grundlage des menschlichen Zusammenlebens erkannt haben. Es sind unsere innersten und tiefsten Werte, und wir haben alles darauf aufgebaut. Sie sind ein Fundament. Würden sie am Berliner Hauptbahnhof einmal kurz das Fundament um einen halben Meter nach rechts setzen und erwarten, dass das Gebäude stehen bleibt?
