Alea iacta est
Umfrage bei tagesschau.de:
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig? Bisher sind 87% für
“Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.”
bei insgesamt bisher 8276 abgegebenen Stimmen.
Der Souverän, das Volk, hat gesprochen.
