Keine Rückendeckung
Ich tue mir ja immer etwas schwer damit, über Schäuble alleine zu schimpfen, denn sicherlich ist nicht alles auf seinem Mist gewachsen was da gerade verbrochen wird, er ist nur die Galeonsfigur dazu. Aber ich weiß auch nicht, wer da alles dahintersteckt. Manchmal sage ich stattdessen “innenministerium” oder einfach “die da”. Besonders groß scheint der Kreis der Mitdenker aber auch nicht zu sein, denn selbst Mit-Minister wussten bisher nichts davon. Auch wenn sie aus der anderen Regierungspartei stammt, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gibt an (hier die Meldung bei heise), dass die diskutierten Punkte nicht abgesprochen wurden; und lehnt weitere Maßnahmen auch ab und verweist auch teilweise darauf, was eigentlich in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ich hoffe, sie bleibt standhaft.
