Time to say goodbye
Die FAZ meldet
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der Polizei das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet zu untersagen, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schnell eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, um diese Praxis fortzusetzen.
Was soll man noch sagen? Die Räder seines Rollstuhls sind nicht die einzigen, an denen der gute Mann dreht…solch eine menschen- und grundrechtsverachtende Sturheit kann einfach nicht länger auf einem Ministerposten geduldet werden.
