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Im Parteibuch erläutert Marcel Bartels die möglichen Konsequenzen des geplanten Telemediengesetzes. Wenn das kommt, dann heißt es nur noch: Schöne Neue Welt. Zumindest wenn man Jura studiert hat und sein Gewissen beim Staatsexamen abgegeben hat.
Spiegel Online berichtet, dass im Jahressteuergesetz noch durch die Hintertür ein Paragraph reingedrückt wurde nachdem eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt nun künftig mindestens 100 Euro kosten soll.
Im Interview bei der Zeit kann man nachlesen, dass und warum das Bundessozialgericht diese Woche befinden muss ob 345 Euro verfassungsgemäß sind.

Einfach mal die Zahlen ansehen: 345 Euro sind genug zum (Über)leben. Ok, nehmen wir das mal hin. Aber wo ist dann die Proportion der anderen Zahlen? Abmahnungen riskiert man also künftig, egal was man schreibt. Eins hab ich beim Stube putzen bei der Bundeswehr gelernt: Dreck findet man immer, wenn man will. Es ist also in Zukunft nur noch Menschen möglich, zu bloggen oder ins Internet zu schreiben, die ohne weiteres eine Menge Geld bezahlen können, von der andere 2-3 Monate leben müssen. Weil irgendjemanden die Farbe ihrer Überschrift nicht passt. Oder weil sie ein Konkurrenzprodukt für gut befinden. Oder oder…Dreck findet sich schon als Vorwand für eine Abmahnung, vor allem wenn die Anzahl der notwendigen Belehrungen und Ausführungen unendlich unabzählbar geworden sein wird. Und Hilfe vom Staat kostet soviel wie man für 1-2 Wochen zum Leben hat. Na gut, wer Hartz IV hat wird nicht viel Auskunft vom Finanzamt brauchen, aber diese Verhältnisse zwischen den Zahlen sind so hanebüchen, dass mir die Tränen in den Augen stehen und der Atem stockt. Menschenwürde ist jetzt im Ausverkauf.