Kleine Schimpftirade
Nun erfreuen wir uns noch kein Jahr unserer Bundesregierung, und schon hat jeder sie satt. Am Anfang hat Merkel mich ja wirklich mit ein paar Auslangsauftritten positiv überrascht, aber dann hat die Regierung doch alles in ihrer Macht stehend getan, um den schlechten Eindruck von vorher mit feiger Politik noch zu untertreffen.
Was haben wir? Nichts, nur ein paar laue Reformen ohne Ziel, nur damit irgendwas passiert. Die positiven Änderungen im Moment, z.B. höhere Steuereinnahmen sind ausnahmslos Wirkungen der letzten Regierung, die gar nicht alles falsch gemacht hat sondern immer nur zu viel blockiert wurde. Und die zuständigen Herren der BfA sollten sich angesichts erwirtschafteter Gewinne auf der einen und katastrophalem Service für diejenigen, die sie eigentlich betreuen, eigentlich vor Scham über sich selbst heulend und zähneknirschend in der Ecke auf dem Boden wälzen. Eine funktionierende perfekt arbeitende BfA würde sich über eine hohe unbürokratische Vermittlungsquote freuen und darüber, dass sie Null auf Null mit dem Geld rauskommen. Ich finde es unfassbar skandalös dass so ein Laden Geld gut macht! Das ist zeugt wesentlich mehr von himmelschreiender Unfähigkeit als wenn sie Milliardenlöcher verursachen (aber das schaffen sie auch bald wieder, keien Sorge).
Die Reformen sind ja eigentlich genau das, was der eigentliche Wortlaut verspricht: Re heißt schließlich zurück. Reformen heißt also ein bißchen rummantschen damit alles wie vorher aussieht. Da kann man jetzt niemandem in der Regierung vorwerfen, er würde nicht genau das tun. Aber dafür werden dann mit doppelgesichtigen Maßnahmen unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung langsam aber sicher die Bürgerrechte untergraben.
Ich darf an Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern, und gleichzeitig anregen, diesen doch jetzt mal langsam von seinen Leiden zu erlösen. Lassen wir ihn doch durch den wahren deutschen Grundsatz ersetzen:
Da kann man doch eh nix machen.
Wichtig auch ist die passive Form “man”, denn “ich” würde schon so etwas wie eine Selbstreflexion und Nachdenken bedeuten, das kann man ja nicht mehr fordern.
Und in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wir uns dann damit, wie endlich das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Recht auf willkürliche Abmahnung ersetzt werden kann.
